Marco Gabriel

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben, wie SpON meldet. Horst Köhler hatte also keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten ist somit ein Stück näher gerückt.

Posted by Marco Gabriel in Zeitgeist at 23:13 | Comments (0) | Trackbacks (0)

läßt sich aus dem auf den Seiten des Bundestages herausgegebenen Dokument entnehmen. Daraus geht namentlich hervor, wer sie befürwortet hat, wer dagegen war und wer sich einfach rausgehalten hat, aus welchen Gründen auch immer. Carsten hat das auch mal für den Wahlkreis Saarbrücken nachvollzogen.

Über die Vorratsdatenspeicherung selbst wurde schon so viel geschrieben, daß ich es mir an dieser Stelle erspare und nur auf die Website verweise, die jetzt noch stärker in den Fokus der Menschen gerückt werden muß.

Posted by Marco Gabriel in Alles bleibt anders at 18:11 | Comments (0) | Trackbacks (0)

Kinder fragen Politiker nach dem Internet

Nicht wissen, was ein Browser ist, aber Softwarepatente zum x. mal durchdrücken, die Onlinedatenspeicherung befürworten und Security-Tools verbieten (wollen)?

Posted by Marco Gabriel in Fun(d)stücke at 12:35 | Comment (1) | Trackbacks (0)

und unter anderem dafür wird das Geld wieder ausgegeben.

Posted by Marco Gabriel in Zeitgeist at 15:56 | Comment (1) | Trackbacks (0)

Aufgrund eines tragischen Amoklaufs an einer deutschen Schule führt nun die politische Elite wieder eine Scheindebatte über das Verbot von "Killerspielen". Jeder blamiert sich dabei natürlich so gut er kann und als Beispiel geht Niedersachens Innenminister Uwe Schünemann erhobenen Hauptes voran.

Einerseits startet er eine Initiative im Bundesrat für ein Verbot von gewaltverherrlichenden Spielen, andererseits ist er selbst Mitglied in einem Schützenverein.

Habe ich da etwas falsch verstanden, oder wird hier vergessen, daß Waffen ein Problem sind und nicht die "Killerspiele"?

Posted by Marco Gabriel in Zeitgeist at 19:55 | Comments (0) | Trackbacks (0)

Wie schon geschrieben kehren immer mehr Menschen Deutschland den Rücken. Sollte es denen etwa nicht gefallen, daß man in Deutschland scheinbar nicht mehr viel von Freiheit hält?

Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung fasst die Freiheit der Bürger in enge deutsche Grenzen: Jeder muss identifizierbar sein und steht für ein halbes Jahr unter Generalverdacht, denn so lange werden seine Verbindungsdaten auf jeden Fall gespeichert. Eine E-Mail Adresse könnte es dann nur noch für jemanden geben, der sich seinem Provider gegenüber verifiziert, zum Beispiel mit Personalausweis.

Warum so aufwendig? Warum pflanzt man nicht gleich jedem Deutschen bei der Geburt unter die Haut? Hightech-Pioniere in den USA gehen schon seit einer Weile in diese Richtung, wenn auch die Öffentlichkeit noch nicht ganz so überzeugt ist vom heilbringenden Identifizierungsverfahren just durch bloße persönliche Anwesenheit. Aber ich bin sicher, wenn man nur lange genug die vermeindlichen Vorteile anpreist und die öffentliche Wahrnehmung entsprechend lenkt bekommt man auch das unter die Leute.

Posted by Marco Gabriel in Zeitgeist at 11:31 | Comment (1) | Trackbacks (0)

Ich hatte mich in den vergangenen Tagen schon gewundert, wo unser Kanzler A.D. plötzlich her kommt und warum er sich jetzt auf einmal wieder lautstark einmischt. Seit heute weiß ich: Alles nur Show. Seine Memoiren erscheinen nämlich in der kommenden Woche. Und damit es auch jeder mitbekommt und sich auch noch mal daran erinnert, wer dieser Schröder war, wird jetzt auf den Putz gehauen was das Zeug hält.

Schade, daß die Politische Landschaft sich auch noch schön zum Erfüllungsgehilfen machen lässt und ihm auf jede noch so blöde Äußerung antwortet. Mein Eindruck ist, daß Gerhard Schröder auch für die große Koalition noch ein ziemlich großer Schatten ist, über den sie da irgendwann springen müssen.

Aber wie heisst es so schön: Any publicity is good publicity.

Posted by Marco Gabriel in Zeitgeist at 21:39 | Comments (0) | Trackbacks (0)

Wie ein Sprecher der CDU mittlerweile einräumte, hat man sich unter den beiden großen "Volksparteien" wohl abgesprochen bei der Ablehnung des Wahl-O-Mat. Man hörte es gäbe zu viele Fragen im Katalog, die sich nicht mit Ja oder Nein beantworten ließen und eine differenziertere Antwort verlangen. In anderen Worten: Sie stehen mit dem Rücken zu Wand, wenn man die ganze heiße Lust aus der Antwort nähme und ihre Antworten auf ein simples "Ja" oder "Nein" zurückführt.

Super, Jungs. Sowas nennt man in der Wirtschaft auch "Kartell" und man tut alles, damit es nicht entsteht. Der Dumme dabei ist nämlich der Kunde respektive in diesem Falle der Wähler.

Diese Haltung wäre für mich, wenn ich dort wählen dürfte, auch eine klare Ablehnung dieser Parteien wert.

Posted by Marco Gabriel in Zeitgeist at 09:38 | Comment (1) | Trackbacks (0)

CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Zusammenarbeit mit dem Wahl-O-Mat abgelehnt. Sie möchten gewählt werden, vorher aber bloß nicht zu viel verraten? Für diese Einstellung haben die beiden großen "Volksparteien" die goldene Himbeere der Demokratie verdient.

Posted by Marco Gabriel in Zeitgeist at 23:10 | Comments (0) | Trackback (1)

Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und CSU hat wieder einmal unter Beweis gestellt, daß Zahlenwerke nicht nüchtern sein müssen. Es kommt eben auf die Deutung an.

Wir erinnern uns an den Herbst 2005, als die SPD gegen die "Merkelsteuer" Wahlkampf machte. Die CDU/CSU wollte damals die Mehrwertsteuer um 2% anheben, die SPD wollte dies "um jeden Preis" verhindern. Nach der Wahl kam dann eine gemeinsame Mehrwertsteuererhöhung um 3% dabei heraus. Wie man sich zwischen zwei Positionen auf eine völlig andere Position ausserhalb einigen kann bleibt mir bis jetzt schleierhaft.

Zurück zur Gegenwart. Gestern Nacht beschlossen die "Spitzen" der Koalition (Merkel, Stoiber, Beck) eine Erhöhung der Krankenkassenbeitragssätze um 0,5% zum 1.1.2007. Dabei versprach man doch letztes Jahr durch die Einführung der Praxisgebühr eine Senkung der Beiträge.

Die nächste Wahl ist ja erst im Herbst 2009 und das Wählergedächtnis ist kurzlebig. Anders jedenfalls kann ich mir bis heute auch nicht erklären wie Helmut Kohl es sogar zwei mal schaffte vor der Wahl Steuererhöhungen auszuschliessen und nach der Wahl dieselben als erstes durchzusetzen.

Posted by Marco Gabriel in Zeitgeist at 11:20 | Comments (0) | Trackbacks (0)

Es gibt genügend Öl. Das behauptet jedenfalls Lord Browne, Chef des Mineralölkonzerns BP im Interview mit SpON. Und dann gibt es welche die ihm das glauben, andere die ihm das nicht glauben, und wieder andere die Erdöl sogar für eine regenerative Ressource halten. Gut, wenn man die Wartezeit für die Entstehung mal außen vorlässt ist das vermutlich auch gar nicht mal so unrichtig, aber was macht die Menschheit in den paar hunderttausend Jahren zwischendurch? Den Strom aus der Steckdose holen?

Posted by Marco Gabriel in Zeitgeist at 17:48 | Comments (0) | Trackback (1)

Wie passt zusammen, daß die Regierung laut einem Bericht des Spiegel die Regeln für Zuwanderung von hochqualifizierten Akademikern vereinfachen möchte während in Deutschland so viele Akademiker arbeitslos sind und von Hartz 4 leben müssen, daß der lustige Herr Kauder sie zum Spargelstechen einteilt. Das ganze geschieht wohl auf Druck der Industrieverbände, glaubt man diesem Bericht.

5-10 Millionen deutsche Arbeitslose und keiner davon ist qualifiziert? Oder geht es vielleicht nur darum, den Preis für Akademiker zu drücken?

Posted by Marco Gabriel in Zeitgeist at 16:16 | Comment (1) | Trackbacks (0)

Obwohl ich mir gelegentlich einbilde, daß mich nicht viel überraschen kann werde ich doch so manches mal eines Besseren belehrt.

Ich hab nicht für möglich gehalten, daß die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ihren eigenen Kollegen mal die Leviten liest und anstatt Volkes stimme spricht. Sie übte in der Höhle des Löwen (sprich: auf dem 57. Deutschen Anwaltstag in Köln) Kritik an der Praxis, Websitebetreiber wegen kleinerer Vergehen mit einer Abmahnung zu bändigen und dabei Abmahnkosten in 4-stelliger Höhe geltend zu machen.

Entdeckt man da plötzlich doch den kleinen Mann / Wähler / Souverän?

Posted by Marco Gabriel in Zeitgeist at 14:57 | Comment (1) | Trackbacks (0)

Dobschat meinte:

Was für ein Glück für die Menschheit, dass Feuer und das Rad vor Urheberrechten und Patenten erfunden wurden…

Vielleicht würden wir heute dann alle mit solarbetriebenen Luftkissenbooten rumfahren...?

Posted by Marco Gabriel in Zeitgeist at 16:46 | Comments (0) | Trackbacks (0)

Carsten war nicht der einzige, der mal bei Abgeordneten nachgefragt hat, wie diese zur kommenden Urheberrechtsnovelle stehen. Und er war auch nicht der einzige, der eine Antwort bekommen hat.

Das komische daran ist, daß beide Antworten sich bis auf ein paar kleine Details gleichen. Die Antworten sind sich also nicht ähnlich, sie sind quasi deckungsgleich.

Das noch komischere daran ist, daß die Antworten von Politikern unterschiedlicher Fraktionen kamen. Zum einen kam eine Antwort von Annette Hübinger, CDU Neunkirchen/Saarland, zum anderen von Ortwin Runde von der Hamburger SPD.

Die eigentliche Frage, die sich nun stellt ist: Vom wem stammt dieser Brief im Ursprung und welche Meinung haben die angeschriebenen Politiker selbst? Oder haben sie keine eigene Meinung zum Thema? Dann allerdings würde ich nicht verstehen wie man einem Gesetz, zu dem man keine eigene Meinung hat, zustimmen oder es ablehnen wollte.

Update: Auch Andreas und Marcus haben das Thema zum Thema gemacht.

Posted by Marco Gabriel in Zeitgeist at 19:21 | Comments (0) | Trackbacks (0)